Deutliches Plus für Regensburger Kommunen bei Schlüsselzuweisungen für 2020

12. Dezember 2019

Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2020 erhalten. Wie die Abgeordnete Margit Wild mitteilt, gibt es für die Stadt und den Landkreis Regensburg ein deutliches Plus.

Die Schlüsselzuweisungen steigen für die Stadt Regensburg im Jahr 2020 gegenüber dem Jahr 2019 um 3.048.980 Euro auf 10.531.100 Euro und für den Landkreis Regensburg um 474.292 Euro auf 34.778.312 Euro so die Abgeordnete Wild. Die Kommunen im Landkreis Regensburg erhalten insgesamt weitere 41 Millionen. Die Gemeinden mit dem größten Anteil an den Schlüsselzuweisungen sind demnach Hemau mit 3.227.236 Euro, Regenstauf mit 3.298.580 und Lappersdorf mit 3.577.564 Euro. Details für alle Gemeinden finden sich hier (PDF, 107 kB)

„Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete Wild die positive Nachricht zum Jahresende: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten".

Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Wild, fordern darüber hinaus seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Die Landtagsabgeordnete: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“

Margit Wild weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen

Volumen der Schlüsselzuweisungen 2020 insgesamt

Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,1 Milliarden Euro oder 40 Prozent die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 10,3 Milliarden Euro beträgt. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2020 gegenüber 2019 um 150 Millionen Euro. Das liegt aber, wie die Abgeordnete Wild betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.

Kurzerklärung Schlüsselzuweisungen

Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise. Durch sie werden die Steuer- und Umlageneinnahmen aufgabengerecht ergänzt und gewisse Sonderbelastungen, wie etwa die Soziallasten, berücksichtigt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer plus Gewerbesteuerumlage minus Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für die Kommune wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmte Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinde bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw. die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen.

Weiterführend zum kommunalen Finanzausgleich: SPD-Landtagsfraktion will gezielt die kommunale Investitionskraft stärken

Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der Investitionskraft der Kommunen. Margit Wild nennt als Beispiele den Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Barrierefreiheit und bei der Sanierung kommunaler Gebäude. Sie kündigt deshalb an: „Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre Initiativen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang 2020 im Bayerischen Landtag einbringen.“

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