Millionen vom Freistaat für Bildung in der Region Regensburg: Kommunen im Landkreis Regensburg erhalten 9,6 Mio. Euro, die Stadt Regensburg bekommt 7,5 Mio. Euro

15. Mai 2018

Gute Nachrichten hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Margit Wild, für Regensburg und eine Reihe von Kommunen im Landkreis, die eine staatliche Förderung für ihre Hochbaumaßnahmen erhalten werden. Die Bewilligungen wurden heute dem Bayerischen Landtag bekannt gegeben. Bei den Geldern handelt es sich um Mittel im Rahmen des bayerischen kommunalen Finanzausgleichs nach Art. 10 Finanzausgleichsgesetz (FAG), mit denen der kommunale Hochbau gefördert wird.

Die Stadt Regensburg erhält insgesamt 7,5 Millionen Euro aus der Landeshauptstadt für Bauprojekte. So wird der Neuabu der Kreuz-Grundschule mit knapp 2 Millionen Euro bezuschusst und die Generalsanierung der Grundschule Napoleonstein mit mehr als 900.000 Euro. Bereits im vergangenen Jahr flossen dafür zwei Millionen Euro. „Die enorme Fördersumme für die Stadt Regensburg zeigt, dass hier richtig viel passiert im Bereich der Kinderbetreuung und der Bildung“, freut sich die Bildungspolitikerin Wild.

Kommunen im und der Landkreis Regensburg selbst erhalten ebenfalls eine Fördersumme von insgesamt 10 Millionen Euro. So wird die Sanierung mit Umbau und Erweiterung des Gymnasiums Neutraubling mit weiteren 1,5 Millionen Euro gefördert, nachdem im vergangenen Jahr bereits 2,1 Millionen Euro bereitgestellt wurden, die Erweiterung des Gymnasiums Lappersdorf wird mit 500.000 Euro unterstützt und der Schulverband Kallmünz erhält 500.000 zur Generalsanierung der Schulturnhalle.

Margit Wild hält diese staatlichen Zuschüsse für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen und verweist darauf, dass sich die SPD-Landtagsfraktion darüber hinaus in den vergangenen Jahren immer wieder für die Erhöhung der investiven Mittel eingesetzt hat. Angesichts des gewaltigen Investitionsstaus in vielen bayerischen Kommunen sollte den Gemeinden und Landkreisen deshalb mit einem umfassenden Strukturförderprogramm unter die Arme gegriffen werden. Insgesamt müssen die Instrumente des kommunalen Finanzausgleichs sowie der regionalen und der strukturellen Wirtschaftsförderung zu einem Instrumentenmix gebündelt und die Mittel aufgestockt und zielsicher eingesetzt werden.

Insgesamt stehen im kommunalen Finanzausgleich im Jahr 2018 in Bayern Mittel von 500 Millionen Euro für diese Zwecke in ganz Bayern bereit. Die Abgeordnete Wild hält diese staatlichen Zuweisungen für unverzichtbar zur Stärkung der kommunalen Investitionen. Allerdings weist Margit Wild daraufhin, dass die 500 Millionen Euro bei weitem nicht ausreichen, um alle erforderlichen Investitionen in den Kommunen zu fördern.

Die SPD-Landtagsfraktion fordert deshalb in diesem Jahr zusätzliche Mittel in Höhe von 200 Millionen Euro für Schulhäuser sowie jeweils 25 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Bäder und die energetische Sanierung kommunaler Gebäude, die aufgrund des Bedarfs dringend erforderlich sind.

Abschließend erläutert die Landtagsabgeordnete Margit Wild, dass bei der Bemessung der staatlichen Förderleistungen die finanziellen Verhältnisse des Antragstellers individuell berücksichtigt werden. Zuweisungsfähig sind grundsätzlich Neubau-, Umbau-, Erweiterungs- und Generalsanierungsmaßnahmen, aber auch der Erwerb eines Gebäudes, wenn dadurch ein an sich notwendiger Neu- oder Erweiterungsbau vermieden wird.

Liste der Zuwendungen FAG Art. 10 (PDF, 65 kB)

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