Ministerpräsident lässt Kommunen bei Schülerbeförderung im Regen stehen

04. September 2020

Kommenden Dienstag beginnt in Bayern für fast zwei Millionen Schülerinnen und Schüler wieder der Unterricht. Ein Großteil von ihnen kommt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Schulen. Wer kennt die Bilder der übervollen Busse mit dicht gedrängt sitzenden und stehenden jungen Menschen nicht? Der Ministerpräsident hat daher diese Woche angekündigt, zusätzliche Verstärkerbusse vom Freistaat zu 100 Prozent zu fördern. Ein Grund zur Freude - doch Ernüchterung macht sich breit. "Es wird leider deutlich: Die Kommunen werden im Regen stehen gelassen von der Staatsregierung", warnt die Regensburger Landtagsabgeordnete Margit Wild.

Inzwischen sind nämlich die Förderrichtlinien erschienen: demnach werden maximal vier Euro je Wagenkilometer vom Freistaat gefördert. "Es gibt sicherlich Regionen, in denen man mit vier Euro Fördersumme kalkulieren kann - aber bei weitem nicht überall. Am Ende bleiben die Kommunen auf den Mehrkosten sitzen!", ärgert sich Wild. Zudem habe der Ministerpräsident mit seiner Ankündigung eine Erwartungshaltung bei den Eltern und Schüler:innen geweckt, dass mehr Busse fahren: "Aber weder gibt es überall ausreichend Fahrzeuge und vor allem Busfahrer:innen - vielerorts können zu den Stoßzeiten gar keine Verstärkerbusse eingesetzt werden".

Wild fasst zusammen: "Wie so oft verspricht die Staatsregierung etwas, was am Ende nicht gehalten werden kann. Das schafft Unzufriedenheit und wirft ein schlechtes Licht auf die Politik insgesamt. Der Ministerpräsident erweist uns damit einen Bärendienst".

Teilen