Polizeiinspektion Nord bleibt erhalten - Wilds Protest wirkt

11. April 2019

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat angekündigt, dass die beiden Regensburger Polizeiinspektionen nicht zusammengelegt werden. Damit bleibt die PI Nord in Stadtamhof erhalten. "Es freut mich sehr, dass mein Einsatz für die PI Nord wirkt und das Ministerium erkannt hat, wie wichtig die Polizeiinspektion für die Menschen im Regensburger Norden ist", erklärte die Abgeordnete Margit Wild.

Die Regensburger Politikerin hatte sich in Gesprächen mit der politischen Ministeriumsführung und mit einem Schreiben an Minister Herrmann für den Erhalt der PI Nord stark gemacht. "Der Standort Stadtamhof ist wichtig für das Sicherheitsempfinden der Menschen nördlich der Donau", betont Wild.

Die Abgeordnete berichtet zudem, dass bei den aktuell stattfindenden Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag eine Erhöhung des Zuschlags für den Dienst zu ungünstigen Zeiten (DuZ) diskutiert werde. "Ich freue mich über diesen Erfolg, der uns zusammen mit den Polizeigewerkschaften gelungen ist. Ich hoffe jetzt, dass sich die Bediensteten auf die Zusagen von Innenminister Joachim Herrmann verlassen können. Wir werden darauf achten, dass das Versprechen am Ende auch mit ausreichend Geld hinterlegt wird", erklärt Wild mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen.

Die SPD-Fraktion hat im Februar intensiv mit Gewerkschaftsvertretern über die schwierige Situation der Polizei gesprochen, insbesondere über die Belastungen im Schichtdienst. Die Erhöhung der sogenannten "Stress-Zulage" bei der Polizei war zum 1. Januar 2019 versprochen gewesen. Weil die Umsetzung auf sich warten ließ, hatte die SPD-Fraktion umgehend einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag gestellt. In der Debatte am 13. Februar hatte Minister Herrmann eine derartige Zusage noch geleugnet. Nun aber kündigte er an, die Zulagen für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, also Nachtdienst, rückwirkend zum 1. Januar von 4,50 Euro auf fünf Euro zu erhöhen. Wild sagt: "13.000 Schichtdienstleistende haben sich das mehr als verdient, immerhin schieben sie auch jetzt noch einen immensen Überstundenberg vor sich her."

Teilen