SPD bringt Gesetzentwurf zur Parité in den Landtag ein

04. Februar 2019

Die SPD-Landtagsfraktion fordert 50 Prozent Frauen in den Parlamenten und legt dafür einen Entwurf zur Änderung des Landeswahlrechts vor, der morgen (5. Februar) im Plenum des Bayerischen Landtags auf der Tagesordnung steht. "Wir wollen das Landtags- und Bezirkswahlrecht ändern, um die volle Chancengleichheit für Frauen zu erreichen und fordern daher die Quotierung aller Stimmkreislisten mit abwechselnder Besetzung von Frauen und Männern. Damit befinden wir uns verfassungsrechtlich auf der sicheren Seite", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Margit Wild. "Unsere Initiative entspricht dem Beispiel Brandenburg, wo in der vergangenen Woche ein ähnlicher Gesetzentwurf verabschiedet wurde", fügt die Regensburger SPD-Abgeordnete hinzu und verweist auf Frankreich: Auch dort wurden zunächst die Wahllisten quotiert. Die Quotierung der Listen, wie sie die SPD übrigens bereits durchführe, sei ein erster wichtiger Schritt in Richtung Parité in Bayern.

Derzeit geht der Frauenanteil in deutschen Parlamenten zurück: Im Bayerischen Landtag sank er nach der Landtagswahl im Oktober 2018 von 28,3 Prozent auf nunmehr 26,8 Prozent. Lediglich in der SPD-Landtagsfraktion ist von 22 Abgeordneten genau die Hälfte weiblich. Der Frauenanteil im Bayerischen Landtag insgesamt hatte sich erstmals nach Einführung der Frauenquote in der SPD 1988 deutlich erhöht. "Es wird klar, dass die Quote wirkt. Im übrigen freut es uns, dass auch die Grünen mittlerweile einen Gesetzentwurf vorgelegt haben, der aus unserer Sicht aber verfassungsrechtlich unausgegoren ist." Die SPD-Landtagsfraktion hat ihren Gesetzentwurf bereits im vergangen Jahr mit den Frauenverbänden diskutiert.