Deutliches Plus für Regensburger Kommunen bei Schlüsselzuweisungen für 2019

14. Februar 2019

Der Bayerische Landtag hat heute die Informationen über die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2019 erhalten. Wie die Abgeordnete Margit Wild mitteilt, gibt es für die Stadt und den Landkreis Regensburg ein deutliches Plus.

Die Schlüsselzuweisungen steigen für die Stadt Regensburg im Jahr 2019 gegenüber dem Jahr 2018 um 6.408.472 Euro auf 7.482.120 Euro und für den Landkreis Regensburg um 3.946.312 Euro auf 34.304.020 Euro so die Abgeordnete Wild. Die Kommunen im Landkreis Regensburg erhalten insgesamt weitere 34 Millionen. Die Gemeinden mit dem größten Anteil an den Schlüsselzuweisungen sind demnach Hemau mit 3.019.664 Euro und Lappersdorf mit 3.367.864 Euro. Details für alle Gemeinden finden sich hier (PDF, 109 kB).

„Im Gegensatz zu nahezu allen anderen Leistungen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden, sondern stärken die Kommunalfinanzen insgesamt, und die Kommunen können über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert die Abgeordnete Wild die positive Nachricht zum Jahresbeginn: „ Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten".

Die Abgeordnete kritisiert die Staatsregierung aktuell dafür, dass die Schlüsselzuweisungen für das bereits laufende Haushaltsjahr erst heute, im Februar bekannt gegeben werden. Schließlich benötigen die Kommunen Planungssicherheit. „Schuld an dieser Verzögerungen ist die Staatsregierung, die viel zu spät mit der Aufstellung des neuen Doppelhaushalts für den Freistaat begonnen hat“, stellt Margit Wild fest.

Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Wild, fordern darüber hinaus seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Die Landtagsabgeordnete: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“

Margit Wild weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen

Volumen der Schlüsselzuweisungen 2019 insgesamt

Die Schlüsselzuweisungen sind mit 3,9 Milliarden Euro in 2019 die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt fast 10 Milliarden Euro beträgt. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2019 gegenüber 2018 um rund 240 Millionen Euro. Das liegt aber, wie Margit Wild betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.

Kurzerklärung Schlüsselzuweisungen

Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise. Durch sie werden die Steuer- und Umlageneinnahmen aufgabengerecht ergänzt und gewisse Sonderbelastungen, wie etwa die Soziallasten, berücksichtigt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer plus Gewerbesteuerumlage minus Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für die Kommune wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmte Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinde bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw. die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen.

Weiterführend zum kommunalen Finanzausgleich: SPD-Landtagsfraktion will gezielt die kommunale Investitionskraft stärken

Die SPD-Landtagsfraktion tritt in den unmittelbar bevorstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2019/2020 im Landtag insbesondere dafür ein, gezielt die Investitionskraft der Kommunen zu stärken. Die Kommunen sind staatsorganisatorisch Teil der Länder. Der Staat hat daher die Pflicht, die Kommunen unter Wahrung ihrer Selbstverwaltung und Beachtung des Konnexitätsprinzips in die Lage zu versetzen, ihre vielfältigen Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen. Die Landtagsabgeordnete Wild nennt dafür zentrale Bereiche: „Wir wollen, dass die Städte und Landkreise beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Sanierung ihrer Gebäude, Schwimmbäder und Straßen sowie beim Ausbau der Barrierefreiheit größeren Handlungsspielraum erhalten.“