Rede zum Dringlichkeitsantrag "Fridays for Future"

14. März 2019

In der Plenarsitzung vom 13. März habe ich zum Dringlichkeitsantrag "Fridays for Future: Klimapolitische Forderungen von der Straße in den Landtag tragen" der Fraktionen Die Grünen gesprochen. Wenn die Grünen fordern, die klimapolitischen Forderungen von der Straße in den Landtag zu bringen, dann muss ich sagen, dass sie bereits dort sind. Ich lade alle Fraktionen im Landtag dazu ein, sie auch umzusetzen und sie nicht zu blockieren!

Die SPD-Landtagsfraktion hat ein soziales Klimaschutzgesetz vorgelegt, das unter anderem langfristig den kostenlosen Nahverkehr vorsieht, damit die Bürgerinnen und Bürger das Auto öfter stehenlassen. Teil des Gesetzes ist zudem die Forderung nach einer Kaufprämie für energieeffiziente Elektrogeräte für einkommensschwache Haushalte. Auch sieht das Gesetz umfangreiche Maßnahmen zum Schutz und der Renaturierung von Mooren vor, die sehr viel Treibhausgase speichern können. Gefordert wird weiter eine neue seriöse Berechnung der klimaschädlichen Emissionen in Bayern auch nach dem Verursacherprinzip.

Ich diskutiere seit einigen Wochen mit den Schülerinnen und Schülern intensiv über das Thema Klimaschutz. Nach Gesprächen mit über 350 jungen Menschen halte ich fest: Es lohnt sich, den Jugendlichen zuzuhören und ich stimme zu: Die Politik ist in der Verantwortung, entsprechende Gesetze vorzulegen. Ein inhaltlich etwas dünner Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag reicht dafür nicht aus.