Inklusion und Barrierefreiheit kommen viel zu langsam voran - Inklusive Schullaufbahn kaum möglich

15. März 2019

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Wild und die Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Ruth Waldmann, fordern Ministerpräsident Markus Söder auf, Barrierefreiheit und Inklusion zur Chefsache zu machen. In einer Pressekonferenz heute (15. März) im Bayerischen Landtag anlässlich des 10. Jahrestags des Inkrafttretens der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland am 26. März 2009 mahnten die Abgeordneten sowohl einen konkreten Umsetzungsplan als auch mehr finanzielle Mittel an.

Der damalige Ministerpräsident Seehofer hatte 2013 versprochen, Bayern bis 2023 barrierefrei zu machen. Von diesem Ziel sei man noch meilenweit entfernt und in der Regierungserklärung von Markus Söder sei Barrierefreiheit gar nicht mehr aufgetaucht, sagte Waldmann. Sie verwies darauf, dass Barrierefreiheit zahlreiche Menschen betreffe: Zehn Prozent der Bevölkerung seien zwingend darauf angewiesen, für weitere 30 Prozent sei sie notwendig und für alle anderen zumindest komfortabel. Es gehe darum, es Menschen mit einer Behinderung zu ermöglichen, sich ohne fremde Hilfe im öffentlichen Raum zu bewegen.

Die bildungspolitische Sprecherin Wild verwies darauf, dass in Bayern immer noch zu wenige Schülerinnen und Schüler mit Handicap eine inklusive Schullaufbahn durchlaufen können. Inklusion finde hauptsächlich an Grund- und Mittelschulen statt, bei anderen weiterführenden Schulen hapere es. Noch immer besuchen fast 68 Prozent der Kinder mit Förderbedarf eine Förderschule und nur gut 32 Prozent eine Regelschule. Damit sich das ändert, müssten die Bedingungen an den Schulen unter anderem durch multiprofessionelle Teams, etwa mit Erziehern oder Sozialpädagoginnen, verbessert werden. "Wir brauchen in jedem Fall mehr Ressourcen für eine inklusive Schullaufbahn", erklärte Wild. Die Regensburger Abgeordnete lobte in diesem Zusammenhang den großen Einsatz vieler Lehrer und Lehrerinnen für die Inklusion.

Waldmann, die auch stellvertretende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist, verwies auf gravierende Mängel bei der Barrierefreiheit: Demnach haben nach eigner Auskunft zwei Drittel aller Arztpraxen keine barrierefreien Eingänge. Auch der Besuch einer Toilette könne für Rollstuhlfahrer immer noch ein sehr großes Problem sein. Eine Auflistung barrierefreier Toiletten gibt es der Staatsregierung zufolge nicht. Weiter müsse laut Bauordnung zwar ein bestimmter Anteil von Wohnungen barrierefrei gebaut werden. Verstöße gegen diese Vorschrift würden aber nicht geahndet, bedauerte die Münchner Abgeordnete. Waldmann kündigte an, sich beharrlich für die Umsetzung der Barrierefreiheit in Bayern einzusetzen.

Das Handout zur Pressekonferenz und die vorgestellten Anträge finden Sie hier.