Schlüsselzuweisungen für Kommunen im Landkreis Neumarkt sinken

12. Dezember 2019

Endlich liegen die Informationen über die staatlichen Schlüsselzuweisungen im Jahr 2020 für die Haushalte der bayerischen Städte, Gemeinden und Landkreise vor. Wie die Abgeordnete Wild erfahren hat, müssen die Kommunen im Landkreis Neumarkt mit deutlich weniger Schlüsselzuweisungen auskommen als noch im Jahr zuvor.

Die Schlüsselzuweisungen sinken für den Landkreis Neumarkt im Jahr 2020 gegenüber 2019 um 826.200 Euro auf 21.443.412 Euro, so die Abgeordnete. Für die Kommunen gehen die Zuweisungen von insgesamt 22.136.980 Euro auf 20.671.804 Euro zurück. Das sei ein Minus von über fünf Prozent: „Schlüsselzuweisungen sind nicht zweckgebunden, die Kommunen können frei über ihre Verwendung entscheiden. Ein Minus bei den Schlüsselzuweisungen schränkt daher den finanziellen Handlungsspielraum und somit die Gestaltungsmöglichkeiten der Kommunen im Landkreis ein“, erläutert Margit Wild die negative Entwicklung. Besonders hart treffe es die Stadt Neumarkt, die statt 4.487.912 Euro nur noch mit 2.387.244 Euro rechnen kann. Details zu allen Kommunen im Landkreis finden sich hier (PDF, 94 kB)

Die SPD-Landtagsfraktion wie auch die kommunalen Spitzenverbände in Bayern, so Wild, fordern darüber hinaus seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Gemeinden und Landkreisen. Dafür muss aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, erhöht werden. Die Landtagsabgeordnete: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“

Margit Wild weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg etwa liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.

Weiterführend zum kommunalen Finanzausgleich: SPD-Landtagsfraktion will gezielt die kommunale Investitionskraft stärken

Weiterer Handlungsbedarf besteht bei der Investitionskraft der Kommunen. Margit Wild nennt als Beispiele den Investitionsbedarf beim öffentlichen Nahverkehr, bei der Barrierefreiheit und bei der Sanierung kommunaler Gebäude. Sie kündigt deshalb an: „Die SPD-Landtagsfraktion wird ihre Initiativen zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft im Rahmen der Haushaltsberatungen Anfang 2020 im Bayerischen Landtag einbringen.“

Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen

Volumen der Schlüsselzuweisungen 2020 insgesamt

Die Schlüsselzuweisungen sind mit 4,1 Milliarden Euro oder 40 Prozent die mit Abstand größte Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der insgesamt 10,3 Milliarden Euro beträgt. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2020 gegenüber 2019 um 150 Millionen Euro. Das liegt aber, wie die Abgeordnete Wild betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen prozentual stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats angestiegen sind.

Kurzerklärung Schlüsselzuweisungen

Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs sind die Schlüsselzuweisungen an die Gemeinden und Landkreise. Durch sie werden die Steuer- und Umlageneinnahmen aufgabengerecht ergänzt und gewisse Sonderbelastungen, wie etwa die Soziallasten, berücksichtigt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil des allgemeinen Steuerverbundes entnommen. Der allgemeine Steuerverbund besteht aus den Anteilen des Landes an der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer plus Gewerbesteuerumlage minus Ausgaben im Länderfinanzausgleich. Von den Schlüsselzuweisungen erhalten 64 Prozent die Städte und Gemeinden und 36 Prozent die Landkreise.

Bei der Berechnung der Schlüsselzuweisungen für die Kommune wird Folgendes gegenübergestellt: auf der einen Seite die im Wesentlichen durch die Einwohnerzahl bestimmte Aufgabenbelastung der Kommune („Ausgangsmesszahl“), und auf der anderen Seite die Steuerkraft („Steuerkraftmesszahl“) der Stadt, der Gemeinde bzw. die Umlagekraft („Umlagekraftmesszahl“) des Landkreises. Übersteigt die „Ausgangsmesszahl“ die „Steuerkraftmesszahl“ bzw. die „Umlagekraftmesszahl“, wird die Differenz zu einem bestimmten Prozentsatz durch die Schlüsselzuweisungen aufgefüllt, die betreffende Stadt oder Gemeinde, bzw. der betreffende Landkreis erhält Schlüsselzuweisungen.