Kommunen in Neumarkt erhalten weitere Finanzspritze von Bund und Land - Gewerbesteuermindereinnahmen werden morgen ausgeglichen

14. Dezember 2020

Zusammen mit den von Bundesfinanzminister Olaf Scholz zur Verfügung gestellten Geldern gleicht der Freistaat Bayern die wegen der Corona-Pandemie ausgebliebenen Gewerbesteuereinnahmen für Kommunen aus. Konkret bedeutet das für die Stadt Neumarkt einen Zuschuss über 2,5 Millionen Euro. Außerdem erhalten Sengenthal 1,7 Millionen Euro und Postbauer-Heng 1,2 Millionen Euro. Die Gelder werden am Dienstag, 15.12. an die Kommunen ausbezahlt. Anbei finden Sie eine Aufschlüsselung der Zahlungen an alle Kommunen im Landkreis Amberg-Sulzbach.

Die Landtagsabgeordnete Margit Wild kommentiert: "Ich bin Bundesfinanzminister Olaf Scholz sehr dankbar, dass er mit seiner Initiative die Gewerbesteuerausfälle kompensieren möchte und das angestoßen hat. Zusammen mit dem Freistaat Bayern sorgen wir hier für eine stabile Finanzlage in unseren Kommunen. Für das alltägliche Leben und das Funktionieren unserer Gesellschaft sind gut ausgestattete Gemeinden essentiell. Dafür setzt sich auch die SPD-Fraktion im Landtag ständig ein". Dafür müsse aber der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund erhöht werden, fordert Wild: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell nur 12,75 Prozent auf zumindest 15 Prozent ansteigen, damit die kommunalen Haushalte nachhaltig und deutlich gestärkt werden.“