Schlüsselzuweisung 2022 für Kommunen im Raum Amberg-Sulzbach bekannt gegeben
Die Bayerische Staatsregierung hat die Höhe der Schlüsselzuweisungen 2022 für die Kommunen im Landkreis Regensburg und die Stadt Regensburg bekannt gegeben. Der Landtag wird dafür im Staatshaushalt für ganz Bayern Mittel in Höhe von 4 Milliarden Euro für das Jahr 2022 bereitstellen, das sind 67 Millionen Euro oder 1,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Für Margit Wild eine zwar geringe, aber dennoch willkommene Steigerung in der Corona-Krise. Die Schlüsselzuweisungen sind die mit Abstand größte Einzelleistung des kommunalen Finanzausgleichs, der in Bayern über 10,4 Milliarden Euro in 2022 betragen wird. Für die Abgeordnete Wild ist es höchste Zeit, dass die Informationen über die für die Stärkung der kommunalen Haushalte außerordentlich wichtigen Gelder endlich vorliegen, damit Gemeinden und Landkreise planen können.
In der Region Amberg-Sulzbach kommen mit insgesamt 68,3 Millionen Euro über eine Million Euro weniger an als noch im vergangenen Jahr. So erhält die Stadt Amberg nur noch 14,8 Millionen Euro (ein Minus von 760.000 Euro), der Landkreis Amberg-Sulzbach 21,3 Millionen Euro (ein Minus von 250.000 Euro).
Allgemeine Informationen zu den Schlüsselzuweisungen 2022
Die Schlüsselzuweisungen sind das Kernstück des kommunalen Finanzausgleichs. 64 Prozent fließen in die Städte und Gemeinden und 36 Prozent in die Landkreise. Sie sind nicht zweckgebunden, damit für die Kommunen frei verfügbar und deshalb sehr begehrt. Die Mittel für die Schlüsselzuweisungen werden dem Kommunalanteil (insgesamt 5,3 Milliarden Euro, definiert durch die Verbundquote 12,75 Prozent) am allgemeinen Steuerverbund entnommen. Dieser besteht aus den Einnahmen des Landes aus der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer und Gewerbesteuerumlage.
Weitergehende Forderungen der SPD-Landtagsfraktion zu den Kommunalfinanzen in Bayern
Die SPD-Landtagsfraktion hat erst Ende Oktober 2021 unter der Leitlinie „Gleichwertige Lebensverhältnisse in Bayern endlich durchsetzen“ eine Reihe von Initiativen im Landtag eingebracht. So sieht, unabhängig von den heutigen Informationen zu den Schlüsselzuweisungen, die Abgeordnete Wild zusammen mit der gesamten SPD-Landtagsfraktion gerade hier Handlungsbedarf: „Angesichts der immensen kommunalen Aufgaben ist eine nachhaltige Stärkung der Kommunalfinanzen erforderlich“. Dafür müsste der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund, die Verbundquote, aus dem primär die Schlüsselzuweisungen finanziert werden, von 12,75 Prozent auf 15 Prozent erhöht werden. Darüber hinaus sollte ein 50 Mio. Euro schwerer „Innovationsfonds ländlicher Raum“ aufgelegt und im Rahmen eines kommunalen Aufholpaktes die Investitionspauschalen um insgesamt 100 Mio. Euro jährlich erhöht werden.
Einen Erfolg bei den aktuellen Forderungen konnte, so Margit Wild, die SPD-Landtagsfraktion bereits verbuchen. Der Forderung, dass der Freistaat Corona-bedingte Gewerbesteuerausfälle der Kommunen für das Jahr 2021 zumindest hälftig kompensiert, will die Staatsregierung nunmehr nachkommen.